Wissenschaftsförderungsgesetz

Das, was einmal schlicht „Hochschulgesetz“ hieß, wird zum Wissenschaftsförderungsgesetz – so wie es auch Tourismusförderung gibt. Schon dass ein Gesetz als „förderlich“ bezeichnet werden muss, darf skeptisch stimmen. (Sind Gesetze nicht immer in einer Demokratie so angelegt, dass sie das Zusammenleben, -handeln, -arbeiten fördern). In der forschen Überschrift kingt die Defensive an, die schlichte unbegründete Behauptung, dass das Gesetz der Wissenschaft zu gute komme. 
Das Präsidium wird vom Hochschulrat gewählt. Dies ist kein universitäres Gremium, ist auch nicht unbedingt in den Prozess der Freiheit von Forschung und Lehre involviert. Freiheit meint frei von von außen aufgegebenen Erkenntniszielen und deren Umsetzung. Aber genau das war als nie erreichtes Ideal immerhin anstrebenswert und in diesem Streben treibende Kraft der Innovation. Leicht umwegig manchmal.
 Im neuen Förderungsgesetz steht zur Vermeidung von Umwegen:
§ 3 Absatz 8:
„(8) Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander, mit Hochschulen anderer Bundesländer, mit sonstigen Forschungs- und Bildungseinrichtungen des In- und Auslandes sowie entsprechend ihrer Aufgabenstellung mit der Wirtschaft und beruflichen Praxis zusammen und fördern den Wissens- und Technologietransfer.“
Es sind eklatante Eingriffe in die Berufungsverfahren demnächst möglich: Berufungen von Professoren können direkt vom Präsidium ausgehen. Bisher wurde zumindest die Liste von in den jeweiligen Diskursen Kundigen erarbeitet und zur Abstimmung in der Fakultät vorgelegt. Demnächst kann das Präsidium ihm genehme Professorinnen und Professoren berufen und sie vieleicht anschließend zu Dekanen ernennen.
Die Autonomie der Hochschulen ist in Gefahr und damit ein Potential zur dauernden Befragung und Erneuerung einer demokratischen Gesellschaft. Die Ängstlichen und nach Gewissheit Strebenden, die unmittelbar Effekte sehen wollen, die zählbar sind, jene ordentlichen risikoscheuen Menschen, die als Warnende sicher immer wieder gebraucht werden, sind auf dem Weg zu einer großen Machtfülle.